Datenschutz

Datenschutzerkl├Ąrung

Die Gesch├Ąftsleitung des Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V., Merzig, misst dem Schutz von Nutzern ihres unter www.siverv.de abrufbaren Internetangebots einen hohen Stellenwert bei. Daher ist die Nutzung dieses Internetangebots in der Regel ohne die Angabe personenbezogener Daten m├Âglich. Sofern ein Nutzer ÔÇô im Folgenden: betroffene Person ÔÇô besondere Angebote des Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. in Anspruch nehmen m├Âchte, besteht unter Umst├Ąnden ein Erfordernis, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Eine solche Verarbeitung wird der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. nur dann vornehmen, wenn entweder eine gesetzliche Erlaubnis hierf├╝r vorhanden ist oder die betroffene Person aktiv in die Verarbeitung der ihr zuzuordnenden Daten eingewilligt hat.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wie z.B. Name, Anschrift, Kontaktinformationen wie etwa Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, erfolgt unter Beachtung der sich aus den Bestimmungen der Verordnung (EU) 679/2016 (Datenschutz-Grundverordnung), sowie den korrespondierenden nationalen Bestimmungen flie├čenden Vorgaben zum Umgang mit solchen Informationen. Wir m├Âchten betroffene Personen mit dieser Erkl├Ąrung ├╝ber die Art, den Umfang und den Zweck der im Rahmen der Nutzung unseres Internetangebots erhobenen und mitgeteilten personenbezogenen Daten informieren und ├╝ber die den betroffenen Personen zustehenden Rechte in Bezug auf diesen Umgang mit ihren Daten aufkl├Ąren.

Der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. hat als f├╝r die Verarbeitung der zuvor genannten Daten Verantwortliche Ma├čnahmen und Vorkehrungen getroffen, die eine Verarbeitung derselben ohne rechtliche Grundlage verhindern und die Informationen gegen eine unbefugte Kenntnisnahme absichern sollen. Wir m├╝ssen jedoch gleichwohl darauf hinweisen, dass ein l├╝ckenloser Schutz der ├╝ber das Internet ├╝bertragenen Daten technisch nicht realisiert werden kann. Aufgrund dessen halten wir die M├Âglichkeit offen, uns auf anderen Kommunikationswegen wie z.B. per Post oder Telefon zu kontaktieren.

Um unsere Verarbeitungst├Ątigkeiten zu erl├Ąutern, verwenden wir die auch in den einschl├Ągigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung gebrauchten Begriffe in dem Sinne, wie sie dort gebraucht werden. Wir m├Âchten hierdurch Missverst├Ąndnisse und Mehrdeutigkeiten vermeiden.

Verantwortlicher f├╝r die Verarbeitung der im Zuge der Nutzung des unter www.siverv.de abrufbaren Internetangebots erhobenen und mitgeteilten personenbezogenen Daten ist:

Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V.

E-Mail: gf@siv-erv.de

Bei jedem Abruf von Inhalten unseres unter der oben genannten Internetadresse bereitgehaltenen Internetangebots durch eine betroffene Person werden aufgrund der ├ťbertragungstechnik eine Reihe von allgemeinen Informationen und Daten erfasst. Diese Informationen und Daten werden in sog. Server-Log-Files gespeichert. Erfasst k├Ânnen werden:

  1. der Typ des von der betroffenen Person verwendeten Internet-Browsers;
  2. das auf dem Computer, von dem aus die betroffene Person den Zugriff vornimmt, installierte Betriebssystem;
  3. die Internetseite, von der aus die betroffene Person den von ihr verwendeten Computer auf unser Angebot gesteuert hat (sog. ÔÇ×Referrer-URLÔÇť);
  4. die Unterseiten, die die betroffene Person innerhalb unseres Internetangebots mit dem von ihr gesteuerten System aufruft;
  5. das Datum und die Uhrzeit, zu der die betroffene Person einen Zugriff auf unser Internetangebot vorgenommen hat;
  6. die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), die dem Internetanschluss zugeteilt war, ├╝ber den die betroffene Person Inhalte unseres Internetangebots abgerufen hat;
  7. der Internet-Service-Provider (ISP), der den Internetanschluss, ├╝ber den Inhalte unseres Internetangebots abgerufen wurden, bereitgestellt hat.

Aus diesen allgemeinen Informationen zieht der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. ohne weiteres keine R├╝ckschl├╝sse auf die betroffene Person. Die genannten Informationen werden ben├Âtigt, um

  1. die Inhalte unseres Internetangebots korrekt auszuliefern;
  2. die Inhalte unseres Internetangebots sowie die Werbung f├╝r dieses zu optimieren;
  3. die dauerhafte Funktionst├╝chtigkeit der von uns eingesetzten IT-Systeme und unseres Internetangebots zu gew├Ąhrleisten sowie
  4. Strafverfolgungsbeh├Ârden im Falle eines Cyberangriffs die zur Strafverfolgung erforderlichen Informationen bereitzustellen.

Zur Erreichung dieser Zwecke werden die oben genannten Informationen anonymisiert f├╝r den Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. statistisch und dar├╝ber hinaus mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit f├╝r die betroffenen Personen zu gew├Ąhrleisten und in optimales Schutzniveau herzustellen. Soweit Server-Log-Files bis zum Abschluss der Auswertung zu den genannten Zwecken gespeichert bleiben, werden sie mit anderen Informationen, die die betroffene Person aktiv mitteilt, nicht zusammengef├╝hrt, sondern getrennt von diesen gespeichert.

├ťber das Internetangebot des Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. sind aufgrund gesetzlicher Pflichten Informationen verf├╝gbar, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns erm├Âglichen. Sofern eine betroffene Person ├╝ber einen dieser Wege mit uns Kontakt aufnimmt, werden die von der betroffenen Person ├╝bermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung des Anliegens, das den Anlass der Kontaktaufnahme bildet, verarbeitet und gespeichert.

Der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. verarbeitet und speichert personenbezogene Daten nur ├╝ber denjenigen Zeitraum, der zur Erreichung des Verarbeitungszwecks ben├Âtigt wird und innerhalb dessen eine Pflicht zur Aufbewahrung der Daten aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung, an die der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. gebunden ist, angeordnet ist. Sobald der Speicherzweck entf├Ąllt oder die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, werden die personenbezogenen Daten routinem├Ą├čig und entsprechend den gesetzlichen Anforderungen gel├Âscht bzw. eine weitere Verarbeitung der betreffenden Daten eingeschr├Ąnkt.

Betroffene Personen k├Ânnen sich mit ihren Anliegen den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten betreffend an den f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen wenden und folgende Rechte geltend machen:

  1. das Recht, von dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen eine Best├Ątigung dar├╝ber zu verlangen, ob der betroffenen Person zuzuordnende Daten durch den Verantwortlichen verarbeitet werden;
  2. das Recht, von dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen unentgeltlich Auskunft dar├╝ber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten der betroffenen Person durch den Verantwortlichen verarbeitet werden sowie eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten; Folgende Informationen sind der betroffenen Person insbesondere einger├Ąumt:
    1. die Information ├╝ber die Verarbeitungszwecke;
    2. die Information ├╝ber die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
    3. die Information ├╝ber Empf├Ąnger oder Kategorien von Empf├Ąngern, gegen├╝ber denen personenbezogene Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere solche Empf├Ąnger in so genannten Drittstaaten sowie bei internationalen Organisationen und in diesen F├Ąllen auf besondere Anforderung auch die Information ├╝ber das Bestehen geeigneter Garantien f├╝r den Datenschutz.
    4. soweit m├Âglich die Information ├╝ber die geplante Dauer der Speicherung personenbezogener Daten oder die Kriterien f├╝r die Festlegung der Speicherdauer;
    5. die Information ├╝ber das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder L├Âschung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person und das Bestehen eines Rechts auf Einschr├Ąnkung der Verarbeitung personenbezogener Daten;
    6. die Information ├╝ber das Bestehen eines Widerrufsrechts betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person durch den f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen;
    7. die Information ├╝ber das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbeh├Ârde;
    8. die Information ├╝ber das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlie├člich des Profiling gem. Art. 22 Abs. 1 und 4 der Datenschutz-Grundverordnung und ÔÇô soweit eine solche automatisierte Entscheidungsfindung vorgesehen ist ÔÇô aussagekr├Ąftige Informationen ├╝ber die Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen dieser Verarbeitung f├╝r die betroffene Person;
  3. das Recht, von dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung von die betroffene Person tangierenden, jedoch unrichtigen Daten zu verlangen; das schlie├čt das Recht mit ein, unter Ber├╝cksichtigung der Verarbeitungszwecke die Vervollst├Ąndigung etwa unvollst├Ąndiger personenbezogener Daten ÔÇô ggf. mittels einer erg├Ąnzenden Erkl├Ąrung ÔÇô zu verlangen;
  4. das Recht unter den nachfolgend aufgef├╝hrten Bedingungen von dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen die L├Âschung von personenbezogenen Daten der betroffenen Person zu verlangen, wenn
    1. die Daten f├╝r Zwecke erhoben und verarbeitet werden, f├╝r die sie nicht (mehr) erforderlich sind;
    2. eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die betroffene Person widerrufen hat oder eine andere Rechtsgrundlage nicht (mehr) besteht;
    3. ein Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die betroffene Person eingelegt wurde und keine vorrangigen Gr├╝nde f├╝r die Verarbeitung bestehen;
    4. die personenbezogenen Daten der betroffenen Person unrechtm├Ą├čig verarbeitet wurden;
    5. eine rechtliche Verpflichtung des f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen f├╝r die L├Âschung der betreffenden personenbezogenen Daten der betroffenen Person besteht.

Sofern die personenbezogenen Daten durch den Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. ├Âffentlich gemacht wurden und wir als Verantwortlicher zur L├Âschung der personenbezogenen Daten gem. Art. 17 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet sind, treffen wir┬á unter Ber├╝cksichtigung der verf├╝gbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Ma├čnahmen, um andere f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die ver├Âffentlichten Daten verarbeiten, dar├╝ber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen die L├Âschung s├Ąmtlicher Links zu diesen Daten oder von Kopien oder sonstigen Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.

  1. das Recht, von dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Einschr├Ąnkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der nachfolgend aufgef├╝hrten Bedingungen erf├╝llt ist:
    1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar f├╝r die Dauer, die es dem Verantwortlichen erm├Âglicht, die behauptete Unrichtigkeit zu ├╝berpr├╝fen;
    2. die Verarbeitung ist unrechtm├Ą├čig, die betroffene Person lehnt die L├Âschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschr├Ąnkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;
    3. der f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortliche ben├Âtigt die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht l├Ąnger, jedoch ben├Âtigt die betroffene Person die betreffenden Daten noch zur Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Anspr├╝chen;
    4. die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Interessen des f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen diejenigen der betroffenen Person ├╝berwiegen.
  2. das Recht, von dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, der betroffenen Person zuzuordnende personenbezogene Daten, die diesem von dieser bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, g├Ąngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Die betroffene Person hat zudem das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten einem anderen f├╝r eine Datenverarbeitung Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. zu ├╝bermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung i.S. von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) bzw. Art. 9 Abs. 2 Buchst. a) der Datenschutz-Grundverordnung beruht oder im Zusammenhang mit einem Vertrag i.S. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) der Datenschutz-Grundverordnung steht und die Verarbeitung der betreffenden Daten mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, jedoch nur, wenn die Verarbeitung nicht f├╝r die Wahrnehmung einer Aufgabe erfolgt, die im ├Âffentlichen Interesse liegt oder in Aus├╝bung ├Âffentlicher Gewalt erfolgt, die dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen ├╝bertragen wurde.

Die betroffene Person kann von dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen in diesem Zusammenhang verlangen, dass die personenbezogenen Daten, die ihr zuzuordnen sind, direkt von dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen an den anderen Verantwortlichen ├╝bermittelt werden, soweit hierzu die technischen Voraussetzungen gegeben sind und hierdurch nicht Rechte und Freiheiten anderer Personen beeintr├Ąchtigt werden.

  1. das Recht, von dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen aufgrund der besonderen pers├Ânlichen Situation, in der sich die betroffene Person befindet, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die auf der Grundlage der Regelung in Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) der Datenschutz-Grundverordnung erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies schlie├čt einen Widerspruch gegen ein m├Âgliches Profiling mit ein.

Der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. verarbeitet nach einem Widerspruch die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn es k├Ânnen zwingende schutzw├╝rdige Interessen f├╝r die Verarbeitung nachgewiesen werden, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person ├╝berwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Anspr├╝chen.

Soweit personenbezogene Daten zum Zwecke der Direktwerbung verarbeitet werden, hat die betroffene Person das Recht, jederzeit dieser Form der Verarbeitung zu widersprechen. Dies umfasst auch ein Profiling, das mit dieser Direktwerbung in Verbindung steht. Macht die betroffene Person von dem Widerspruchsrecht Gebrauch, wird der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. die dieser betroffenen Person zuzuordnenden personenbezogenen Daten f├╝r diese Zwecke nicht l├Ąnger verarbeiten.

Dar├╝ber hinaus hat die betroffene Person das Recht, aufgrund ihrer besonderen pers├Ânlichen Situation, einer Verarbeitung ihr zuzuordnender personenbezogener Daten zu Zwecken der wissenschaftlichen oder historischen Forschung i.S. Art. 89 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung verarbeitet werden, zu widersprechen. Eine weitere Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten wird nicht mehr erfolgen, es sei denn, eine solche ist zur Erf├╝llung einer im ├Âffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

  1. das Recht, durch den f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen nicht einer ausschlie├člich auf einer automatisierten Verarbeitung ÔÇô einschlie├člich eines Profiling ÔÇô beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die gegen├╝ber der betroffenen Person eine rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ├Ąhnlicher Weise erheblich beeintr├Ąchtigt, sondern die Entscheidung
    1. nicht f├╝r den Abschluss oder die Erf├╝llung eines Vertrages zwischen der betroffenen Person und dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist, oder
    2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Europ├Ąischen Union oder eines Mitgliedstaates, denen der f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortliche unterliegt, zul├Ąssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Ma├čnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorgeben, oder
    3. mit ausdr├╝cklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. wird f├╝r die F├Ąlle, in denen die betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten f├╝r den Abschluss oder die Erf├╝llung eines Vertrages zwischen ihr und der betroffenen Person erforderlich ist oder auf der Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person erfolgt, angemessene Ma├čnahmen ergreifen, die eine Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person sicherstellen k├Ânnen. Hierzu geh├Ârt mindestens das Recht auf ein Einwirken auf den Entscheidungsvorgang durch eine Person seitens des f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen sowie die Erm├Âglichung der Darlegung des eigenen Standpunkts der betroffenen Person gegen├╝ber dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen.

  1. das Recht, gegen├╝ber dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen eine fr├╝her erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung in die Verarbeitung der betroffenen Person zuzuordnender personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Regelung in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) der Datenschutz-Grundverordnung, soweit der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. von der betroffenen Person eine Einwilligung abfragt.

Ist die Verarbeitung von der betroffenen Person zuzuordnenden personenbezogenen Daten zur Anbahnung, Erf├╝llung oder Beendigung eines Vertrages mit dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen erforderlich, so bestimmt sich die Rechtm├Ą├čigkeit der Verarbeitung nach der Regelung in Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) der Datenschutz-Grundverordnung.

Soweit der f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortliche einer rechtlichen Verpflichtung unterliegt, durch die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, bestimmt sich die Zul├Ąssigkeit der Datenverarbeitung nach der Bestimmung in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) der Datenschutz-Grundverordnung.

In seltenen F├Ąllen kann eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen nat├╝rlichen Person zu sch├╝tzen. Dies ist z.B. der Fall, wenn dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen eine Verletzung einer betroffenen Person bekannt wird und medizinische Hilfe durch den f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen herbeigerufen werden muss. In solchen sowie in vergleichbaren F├Ąllen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Vorschrift in Art. 6 Abs. 1 Buchst. d) der Datenschutz-Grundverordnung.

Schlie├člich ist dem Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. eine Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) der Datenschutz-Grundverordnung dann gestattet, soweit diese zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen sowie derjenigen eines Dritten erforderlich ist und Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person im Hinblick auf die Vertraulichkeit ihr zuzuordnender personenbezogener Daten nicht ├╝berwiegen. Ein berechtigtes Interesse des f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen liegt insbesondere dann vor, wenn die Verarbeitung die Durchf├╝hrung der Gesch├Ąftst├Ątigkeit zugunsten des Wohlergehens unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch unserer Anteilseigner zum Ziel hat.

Der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e.V. kl├Ąrt hiermit ausdr├╝cklich dar├╝ber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten teilweise gesetzlich verpflichtend ist. Dies ist z.B. im Bereich des Steuerrechts der Fall aber auch im Hinblick auf vertragliche Bestimmungen. Ein Vertrag kann mit dem f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur geschlossen werden, wenn die erforderlichen Angaben zum Vertragspartner als betroffener Person vollst├Ąndig bereitgestellt werden. Bei Fragen zur Grundlage und zur Erforderlichkeit ist der f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortliche auf den oben angegebenen Kommunikationswegen f├╝r R├╝ckfragen zu erreichen.